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STRUVENHÜTTEN

EIN DORF AN DER SCHMALFELDER AU

Gemeinde Struvenhütten Nr. 7 – Bau-, Wege- und Umweltausschuß vom 28.05.2020 Tagesordnung: 01. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Mitteilungen des Vorsitzenden und der Bürgermeisterin 03. Fragen der Ausschussmitglieder 04. Erschließungsplanung zum Bebauungsplan Nr. 4 „Schulstraße Südost“ 05. Erneuerung der Brücken „Voßhöhler Weg“ und „Bentfurt“ im Rahmen der Flurbereinigung „Schmalfeld und Umland“ 06. Wegeausbau im Rahmen der Flurbereinigung „Schmalfeld und Umland“ hier: Beschaffung von Ausgleichsflächen 07. Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich der Hauptstraße 5 bis 17 hier: Empfehlung zur Aufstellung an die Gemeindevertretung 08. Aufstellung einer Veränderungssperre hier: Empfehlung zur Aufstellung an die Gemeindevertretung TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. TOP 2: Mitteilungen des Vorsitzenden und der Bürgermeisterin Vorsitzender: . Der neue Eigentümer des ehemaligen Gasthofes möchte, nach Abriss der Bestandsfläche, im Rahmen seiner neuen Bauplanung, den Lärmschutzwall von der Gemeinde abkaufen, um ihn dann zu entfernen. Die Verkaufsregularien und evtl. sich daraus resultierender Problemfälle sind in der Prüfung. . Im Zusammenhang mit dem „Neuen Baugebiet“ hat GV Mohr, Wolfgang angeregt, dass das von der Ingenieurgesellschaft eingeplante, notwendige Wasserrückhaltebecken auf die andere Seite des angrenzenden Baches verlegt wird. Auf Anfrage lehnt der betreffende Grundstückseigentümer sofort kategorisch ab. Bürgermeisterin: . Einige Vereine und Verbände haben ihre Anträge auf Zuschüsse eingereicht. . Das Amt Kisdorf teilte mit, dass evtl. Juni/Juli dieses Jahres der Haushalt 2014 fertig sein wird. . Beim alten Dorftreff werden die noch vorhandenen Spielgeräte demontiert. . Die Frist für die Umsetzung der Baumaßnahme für den neuen Spielplatz ist Corona bedingt von September auf Oktober verlängert worden. . Für das neue Baugebiet „Schulstraße Südost“ ist per Mail die Stellungnahme der Landesplanung eingetroffen. Dem Beginn steht nichts mehr entgegen. . Der Landstreifenkauf vom angrenzenden Grundstück der KiTa ist vollzogen. . Nach Rückbau des Gasthofes hat der Lärmschutzwall keine Funktion mehr. . Im Ausschuss für Jugend und Kultur kam es zu einem Nachrückverfahren. WB Möckelmann, Anja ist von ihrem Amt zurückgetreten. . In Sachen Windpark sieht die Firma Naturwind eine positive Entwicklung. Die Bürgerinitiative „Gegenwind“ sieht das anders. . Im Bushäuschen in „Bredenbekshorst“ wird durch Herrn T. Wessel ein „Umschau“ Depot gebaut. . Wegen Corona wurde in Sachen Ortsentwicklungskonzept zur eigentlich geplanten Vorgehensweise nach Alternativen gesucht. Zunächst können die Bürger sich entweder per Papierform oder durch Onlinebeteiligung einbringen. Das persönliche Gespräch mit den Bürgern soll erst am Ende stattfinden. TOP 3: Fragen der Ausschussmitglieder Keine Fragen. TOP 4: Erschließungsplanung zum Bebauungsplan Nr. 4 „Schulstraße Südost“ Herr Bein, von der Ingenieurgesellschaft mbH Jürgens & Bein, stellte 2 Erschließungsvarianten für das Neubaugebiet „Schulstraße Südost“ vor. Variante I: Hier ist eine Mulde geplant, über die das anfallende Niederschlagswasser von den Grundstücken, die zu beiden Seiten der Straße parallel zum Bach liegen, zum Regenrückhaltebecken geführt und anschließend in den angrenzenden Bach abgeleitet wird. Ein evtl. Problem dieser Variante liegt bei extrem eisigen Temperaturen, wenn das Wasser auf den Grundstücken, die nordöstlich der neuen Straße liegen, bereits gefriert, bevor es über die Straße die Mulde erreicht. Variante II: In dieser Variante soll das anfallenden Wasser über Rohrleitungen zur Gebietspumpenstation geführt werden. Um das jedoch realisieren zu können, also das erforderliche Gefälle der Leitungen zu schaffen, müsste der Boden des Baugebietes um durchschnittlich 1 Meter aufgefüllt werden, was die Erschließungskosten um einiges teurer machen würde. GV Roll, Norbert fragt an, ob es bei Variante I nicht möglich wäre, die Mulde auf die andere Straßenseite, also nordöstlich zu verlegen. Die Bach-Anrainer-Grundstücke könnten ihr Wasser direkt in die Au leiten. Bau-, Wege- und Umweltausschuss regt mehrheitlich an, diesen Vorschlag zu prüfen und die Muldenvariante dahingehend zu ändern. TOP 5: Erneuerung der Brücken „Voßhöhler Weg“ und „Bentfurt“ im Rahmen der Flurbereinigung „Schmalfeld und Umland“ Nach Darlegung der Beschlussvorlage wurde nachfolgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung gegeben: Beschluss: Der Bau-, Wege- und Umweltausschuss beschließt die Beauftragung der Ingenieurleistungen an das Ingenieurbüro Böger + Jäcke aus Henstedt-Ulzburg sowie die Durchführung der Materialprüfung. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, die entsprechenden Aufträge zu vergeben. Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Die Ingenieurleistungen und Kosten für die Materialprüfung werden außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Der Beschluss vom 19.09.2019 (Nr. 4, BWU-Ausschuss, Top 8, vom 19.09.2019) wird hiermit aufgehoben. Der Bau-, Wege- und Umweltausschuss beschließt, dass die Brücken „Voßhöhler Weg“ und „Bentfurt“ mit in das Flurbereinigungsprogramm „Schmalfeld und Umland“ aufgenommen werden sollen. TOP 6: Wegeausbau im Rahmen der Flurbereinigung „Schmalfeld und Umland“ hier: Beschaffung von Ausgleichsflächen Nach Darlegung der Beschlussvorlage wurde nachfolgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung gegeben: In der Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses am 20.11.2019 (Nr. 5, BWU-Ausschuss, TOP 5, vom 20.11.2019) wurde der Ausbau des Weges Nr. 1 „Rothenbecker Weg“ (in Struvenhütten ist das die Straße „Auf der Schanze“) beschlossen. Der Ausbau wird über die Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Schmalfeld und Umgebung durchgeführt. Für die zusätzliche Versiegelung der Bankettbereiche ist nach dem § 8 LNatSchG i. V. mit § 14 BNatSchG entsprechender Ausgleich zu schaffen. Herr Klatt vom LLUR hat nach Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Segeberg mitgeteilt, dass voraussichtlich der Ausgleich 1 : 1, somit von insgesamt rund 1.600 m² zu leisten ist. Ein Ankauf von Ausgleichsflächen ist nicht förderfähig. Daher soll der Ausgleich möglichst auf einer gemeindeeigenen Fläche durchgeführt werden. In der Regel ist eine Aufgabe landwirtschaftlich geStruvenhütten, Bau-, Wege- und Umweltausschuss Nr. 7 vom 28.05.2020 nutzter Flächen ausreichend. Die Gemeinde ist im Eigentum einer landwirtschaftlichen Fläche im Bereich nördlich des Baugebietes „Im Wiesengrund/Schmalfelder Au“ und südlich des „Püttjeredder“, Flurstück 63, Flur 3, Gemarkung Struvenhütten. Diese Fläche ist zurzeit verpachtet, der nördliche Teil der Fläche hat landwirtschaftliche keinen großen Wert und könnte aus der Nutzung genommen werden. Nach Prüfung durch die Untere Naturschutzbehörde, ob diese Fläche geeignet ist, kann hier der Ausgleich stattfinden. Beschluss: Der Bau-, Wege- und Umweltausschuss beschließt, die nördliche Fläche, ca. 1.600,00 m² von dem Flurstück 63, der Flur 3, Gemarkung Struvenhütten, für den Ausgleich für die Baumaßnahmen „Auf der Schanze“ unter der Voraussetzung der Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde zur Verfügung zu stellen. TOP 7: Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich der Hauptstraße 5 bis 17 hier: Empfehlung zur Aufstellung an die Gemeindevertretung Nach Rückbau des Gasthofes möchte der Eigentümer die entstandene Fläche neu überbauen. Aus Sicht der Amtsverwaltung ist hierfür die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich, um die Überbauung des Grundstücks städtebaulich steuern zu können und eine ortsuntypische, zu massive Verdichtung bzw. Versiegelung der Grundstücke durch Baukörper und Stellplatzanlagen zu vermeiden. Der Bau-, Wege und Umweltausschuss kam nach reger Diskussion mehrheitlich zu dem Entschluss, Tagesordnungspunkt 7 sowie den sich daraus ergebenden Tagesordnungspunkt 8 auf die nächste Sitzung zu vertagen. Man ist mehrheitlich zu der Meinung gekommen, dass eine Aufstellung eines Bebauungsplans nur für den Bereich Hauptstraße 5 bis 17 wenig Sinn macht. Wenn man sich für die Aufstellung eines Bebauungsplanes entscheiden sollte, müsste dieser neue Bebauungsplan sich auf das gesamte Gemeinde Struvenhütten beziehen. TOP 8: Aufstellung einer Veränderungssperre hier: Empfehlung zur Aufstellung an die Gemeindevertretung TOP 8 wurde aufgrund der in TOP 7 aufgeführten Gründe nicht mehr behandelt.
Bekanntmachung der Gemeinde Struvenhütten Donnerstag, den 02.07.2020, 19.30 Uhr, findet in Struvenhütten, Mehrzweckraum am Freibad, die 7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Jugend und Kultur statt. Tagesordnung: 01. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Mitteilungen des Vorsitzenden, der Bürgermeisterin und der Verwaltung 03. Fragen der Ausschussmitglieder 04. Trägerwechsel Kindergarten hier: Sachstand 05. Berichte 5.1 Schulleitung 5.2 Kindergartenleitung und Träger 5.3 Freibad (Förderverein, Pächter) 5.4 VfL Struvenhütten e. V. 06. Spielplatz „Ziegeleiweg“ hier: Sachstand und Bildung einer Arbeitsgruppe 07. Kalkulation der Nutzungsentschädigung für die Sporthalle 08. Internetauftritt der Gemeinde 09. Glasfaseranschluss Mehrzweckraum, Freibad und Sporthalle (Notruftelefon/WLAN) 10. Mobiler Jugendraum 11. Kooperation Kinderbetreuung 12. Verschiedenes Gez.: Wolfgang Mohr Vorsitzender
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